Nächtliche Ruhestörungen, Pöbeleien und Vermüllung belasten die Anwohner der Koblenzer Altstadt. Die SPD-Ratsfraktion hatte deshalb in einem Antrag eine spezielle „Kontrollwoche“ gefordert. In einer Stellungnahme macht die Stadtverwaltung nun deutlich: Man handle bereits im Sinne des Antrags und sehe ihn daher als erledigt an.
Die SPD-Fraktion bezog sich in ihrem Antrag auf die detaillierten Schilderungen von rund 50 betroffenen Anwohnern. Demnach komme es vor allem samstags und sonntags zwischen 4 und 8 Uhr morgens zu extremen Lärmbelästigungen. Insbesondere im Bereich Hohenfelder Straße, Burgstraße und Florinsmarkt würden alkoholisierte Personen für Probleme sorgen. Die Forderung war daher, in einer Kontrollwoche verstärkt gegen Ruhestörungen und sozial unangemessenes Verhalten vorzugehen.
Konzept „Sichere Altstadt“ und intensive Einsätze
Wie die Stadtverwaltung mitteilt, nehme man die Belastungen der Anwohner sehr ernst. Polizei und Ordnungsamt würden bereits ganzjährig eng zusammenarbeiten, um die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Mit dem Konzept „Sichere Altstadt“ werde das Ziel verfolgt, die Präsenz der Einsatzkräfte nachhaltig zu stärken. Ein zentraler Baustein seien gemeinsame Doppelstreifen von Polizei und Kommunalem Vollzugsdienst. Die im Antrag genannten Problemorte seien bekannt und würden bei den regelmäßigen Kontrollen an Wochenenden und Feiertagen berücksichtigt.
Seit Mai führen Polizei und Ordnungsamt zudem intensive Einsatzmaßnahmen im gesamten Koblenzer Stadtgebiet durch. Ziel seien Kontrollen von Gruppen Jugendlicher und junger Erwachsener, die durch Straftaten und Ordnungswidrigkeiten auffallen. Bei insgesamt 25 Kontrollaktionen, an denen teils mehr als 150 Einsatzkräfte von Polizei, Ordnungsamt und Hauptzollamt beteiligt waren, wurden weit über 1.000 Personen kontrolliert (Merkurist berichtete).
Über 150 Strafverfahren seit Mai eingeleitet
Die Bilanz dieser Einsätze: Mehr als 150 eingeleitete Strafverfahren, darunter überwiegend Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Körperverletzungs- und Eigentumsdelikte sowie Verstöße gegen das Waffengesetz. Auch das Hauptzollamt führte eigene Kontrollen in Kiosken, Tabakläden und Shisha-Bars durch und stellte dabei gewerbe- und steuerrechtliche Verstöße fest.
Eine zusätzliche „Kontrollwoche“, wie von der SPD gefordert, hätte aus Sicht der Verwaltung vor allem symbolische Bedeutung. Stattdessen sei es sinnvoller, die personellen Ressourcen gefahrenorientiert und effizient dort einzusetzen, wo sich ein besonderer Handlungsbedarf ergebe. Die bisherigen Maßnahmen sollen daher in Abstimmung mit der Polizei und dem Hauptzollamt fortgeführt und an die jeweilige Situation angepasst werden. Auch mit Blick auf den bevorstehenden Weihnachtsmarkt werde auf eine verstärkte und gut sichtbare Präsenz gesetzt.
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