Die Pläne für eine Videoüberwachung an bestimmten Orten in Koblenz werden konkreter. Das rheinland-pfälzische Innenministerium prüft, ob die Stadt ein Pilotstandort für kommunale Videoschutzanlagen werden kann. Das geht aus einem Schreiben von Innenstaatssekretär Dirk Herber (CDU) hervor, über das der Landtagsabgeordnete Philip Rünz (CDU) informiert. Bereits zuvor hatte der Koblenzer Stadtrat die Verwaltung beauftragt, ein solches Projekt gemeinsam mit dem Land zu prüfen (Merkurist berichtete).
Vor allem in den Abendstunden gelten Orte wie das Altlöhrtor, das Löhrrondell, der Münzplatz oder das Bahnhofsviertel für viele Menschen als Angsträume. Um das Sicherheitsgefühl zu stärken, hatte Rünz sich in Mainz für ein Pilotprojekt in Koblenz eingesetzt. „Die Menschen in Koblenz sollen sich in ihrer Stadt sicher fühlen, tagsüber wie abends“, so der Abgeordnete. Die Antwort aus dem Innenministerium sei ermutigend: Das Interesse der Stadt werde in die weiteren Überlegungen einbezogen.
Rechtlicher Rahmen für KI-Einsatz wird geschaffen
Die Prüfung des Vorhabens erfolgt im Rahmen des ressortübergreifenden Projekts „Urbane Sicherheit“. Hierbei entwickelt das Land gemeinsam mit Modellkommunen und Fachleuten kriminalpräventive Ansätze. Laut Staatssekretär Herber werde das Interesse aus Koblenz aber auch ausdrücklich außerhalb dieses Vorhabens berücksichtigt.
Bislang fehlt jedoch die rechtliche Grundlage für den Einsatz von KI-gestützter Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Diese soll nun durch eine anstehende Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes geschaffen werden. Gleichzeitig ist eine Ergänzung des Landesdatenschutzgesetzes geplant, damit Künstliche Intelligenz auch bei der kommunalen Videoüberwachung zum Einsatz kommen kann.
Wichtige Fragen noch offen
Aus fachlicher Sicht soll eine solche Videoüberwachung in ein umfassendes Sicherheitskonzept eingebettet und wissenschaftlich begleitet werden. Das Ministerium teilt die Einschätzung, dass die Auswahl der Standorte sowie technische, personelle und datenschutzrechtliche Fragen eng zwischen Land, Polizei und der Stadt Koblenz abgestimmt werden müssen.
Wie und wo ein Pilotprojekt umgesetzt und ob es gefördert wird, ist nun Gegenstand weiterer Abstimmungen. Der CDU-Abgeordnete Rünz betont: „Videoschutz ist kein Allheilmittel, aber ein wirksamer Baustein für mehr Sicherheit an belebten Orten“. Er wolle sich weiter dafür einsetzen, dass aus der Prüfung ein konkretes Projekt für Koblenz wird.
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