Der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner gab sich bei der Vorstellung des Haushaltsplans für das nächste Jahr noch „sehr optimistisch“. Trotz der schwierigen Haushaltslage müsse es das Ziel sein, „unser Defizit in den kommenden Jahren zu verringern“.
Dabei sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Um nicht zu sagen: Vor lauter roten Zahlen wird einem schwarz vor Augen. Im kommenden Jahr sieht der Ergebnishaushalt ein Defizit von 49,4 Millionen Euro vor, 2028 soll das Minus auf 51,7 Millionen Euro steigen, 2029 sind 50,7 Millionen Minus prognostiziert und 2030 sogar 55 Millionen Euro. Nimmt man das Defizit des laufenden Haushaltsjahres dazu, dann fehlen der Stadt in fünf Jahren mehr als 251 Millionen Euro.
Zins- und Finanzaufwendungen steigen
Eine Viertel-Milliarde, die durch neue Schulden finanziert werden muss. Im kommenden Jahr sind bereits 18,9 Millionen Euro für Zins- und Finanzaufwendungen fällig, drei Millionen Euro mehr als 2026. Was könnte die Stadt mit diesem Geld alles anfangen, wenn sie es investieren würde, statt es den Banken hinterherzuwerfen.
Klar, ein Großteil der Ausgaben sind fremdverschuldet. Bund und Land übertragen den Kommunen Aufgaben, vor allem im Sozialen, und lassen sie mit der Finanzierung allein. 186,4 Millionen Euro sind alleine für Sozialleistungen der Stadt eingeplant, fast ein Drittel der gesamten Ausgaben. Aber gleich dahinter liegt der große Posten der Personalausgaben mit 158,3 Millionen Euro. Und da ist gehörig Luft drin. Allein im laufenden Jahr nahm die Zahl der Stellen um 36,23 zu und 2027 sind weitere 17,34 neue Arbeitsplätze eingeplant. Ihre Zahl steigt dann auf 2341.
In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Stellen um fast 20 Prozent gestiegen. Da klingt die Ankündigung des Oberbürgermeisters ziemlich hohl, dass die Gesamtstellenzahl 2027 „grundsätzlich nicht steigen soll“. Dazu kommt: Die Beschäftigten der Stadt sind weit häufiger krank als in der Privatwirtschaft. 2024 lag die Krankenquote der städtisch Beschäftigten bei 7,2 Prozent. Das heißt 7,2 Prozent der Arbeitszeit fiel krankheitsbedingt aus. Bei den gesetzlichen Versicherten lag der Wert bundesweit bei 6,07 Prozent.
Schon jetzt ist absehbar, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Etat sehr kritisch beäugen dürfte. Schließlich hatte die ADD bereits den Haushalt 2025 seinerzeit gestoppt und verlangt, dass „unverzüglich alle möglichen Maßnahmen“ ergriffen werden sollen, um das Defizit zu verringern. Die Stadt hatte damals unter anderem die Grundsteuer angehoben, um mehr Geld in die Kasse zu bekommen.
OB bringt Leerstandsabgabe ins Spiel
Obwohl das Defizit kommendes Jahr noch mal höher ist, schließt OB Langner für nächstes Jahr Steuererhöhungen aus: „Wir wollen die Koblenzerinnen und Koblenzer nicht zusätzlich belasten“. Das klingt – freundlich ausgedrückt – ziemlich blauäugig. Zumal der Stadtchef bei der Vorstellung des Haushalts schon selbst eine neue Abgabe ins Spiel gebracht hat: Sie soll von Eigentümern leerstehender Läden in der Innenstadt erhoben werden. „Mit einer möglichen Leerstandsabgabe werden wir auch Druck auf die Eigentümer machen, die ihrer Verantwortung für eine lebendige Innenstadt derzeit nicht gerecht werden.“
Ganz abgesehen davon, dass mit dieser Abgabe Vermieter dafür bestraft würden, dass sie keine Mieter finden, die Finanzprobleme der Stadt könnten damit sicher nicht gelöst werden.
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