Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Die Plattform mit der Domain "merkurist-koblenz.de" (nachfolgend auch „Plattform“) wird von KnowHau Burkhard Hau Media e.K. (nachfolgend auch „Anbieter“) mit Sitz Kolpingstraße 36, 56729 Ettringen, Deutschland, betrieben.

Die Plattform wird von einer Software-Lösung der apicodo GmbH (nachfolgend auch „Software-Dienstleister“) mit Sitz Große Bleiche 15, 55116 Mainz, Deutschland, betrieben. Bei der Software-Lösung handelt es sich um eine so genannte Multi Tenant Architektur, d.h. sie wird nicht ausschließlich vom Anbieter dieser Plattform, sondern auch von Anbietern anderer Plattformen genutzt.

Die Plattform ist Teil eines Plattform-Netzwerks an Newsroom-Chaptern, dem "merkurist.de"-Netzwerk. Alle über dieses Plattform-Netzwerk verbundenen Newsroom-Chapter nutzen die Software-Lösung der apicodo GmbH und sind zusätzlich auf verschiedenen Ebenen miteinander vernetzt. Der Nutzer gibt mit seiner Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen dieser Plattform daher auch seine Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen aller anderen, am "merkurist.de"-Netzwerk beteiligten Newsroom-Chapter. Alle Newsroom-Chapter, die Mitglieder des "merkurist.de"-Newsrooms sind, sichern dem Nutzer aus diesem Grund die Kongruenz ihrer Nutzungsbedingungen zu.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Nutzer und Besucher auf der Plattform und der auf der Plattform angebotenen Leistungen.

(2) Abweichungen von diesen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird die Nutzer rechtzeitig über die Änderung der geltenden Nutzungsbedingungen unterrichten. Über Änderungen werden Nutzer auf der Homepage und ggf. per E-Mail informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder einen etwa bestehenden Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten Kündigung eines etwa bestehenden Vertrages berechtigt.

(4) Spezielle Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen für gesonderte Dienstleistungen (z.B: Paid Content, e-paper, Online-Werbung, Shop, kostenpflichtige Einträge auf dem „Marktplatz“ usw.) gehen den vorliegenden Nutzungsbedingungen vor.

(5) Die Nutzung und Weitergabe sämtlicher Inhalte auf den Plattformen ist ausschließlich zu eigenen, nicht kommerziellen Zwecken zulässig, sofern nicht der Rechteinhaber sein ausdrückliches Einverständnis zu einer kommerziellen Nutzung erteilt hat. Diesbezügliche Anfragen sind zunächst an den Anbieter zu richten.

(6) Eine über die gesetzlich normierte Nutzung hinausgehende Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte dieser Plattform ist unzulässig und strafbar.

§ 2 Inhalte

(1) Die Plattform bietet digitale Inhalte an. Alle diese Inhalte sind für jedermann nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für private Zwecke frei zugänglich.

(2) Der Anbieter stellt über die Plattformen Dienste zur Verfügung, mit denen registrierte Nutzer Inhalte und Informationen, wie z.B. Fotos, Videos, Texte und URLs auf die Plattform hochladen können. Hierdurch können Nutzer an der Gestaltung der Plattform mitwirken.

(3) Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte und der registrierungspflichtigen Dienste für Nutzer (reD) gemäß der vorstehenden Ziffern und jederzeit berechtigt, die Angebote der Plattformen zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen.

§ 3 Verfügbarkeit

(1) Die Leistungen des Anbieters und der von ihm betriebenen Plattformen werden dem Nutzer unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Der Anbieter bemüht sich sicherzustellen, dass die Leistungen ohne Störungen zur Verfügung stehen. Der Anbieter übernimmt allerdings keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server. Dem Nutzer steht diesbezüglich kein Rechtsanspruch zu.

(2) Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklungen und/oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen.

(3) Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst dafür Sorge tragen muss, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Würmer, Trojaner etc. ) geschützt wird.

§ 4 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Plattformen des Anbieters nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzbestimmungen zu beachten sowie ggf. an den Anbieter ausgehende E-Mails und Anfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen sowie gesetzliche, behördliche und technische Standards einzuhalten.

(3) Durch eine Registrierung können Nutzer zusätzlich so genannte registrierungspflichtige Dienste (nachfolgend „reD“) nutzen. ReD bieten Nutzern die Möglichkeit, am Entstehungsprozess der Portalinhalte mitzuwirken, indem Nutzer Bilder und Videos hochladen können, Fakten, Meinungen und Fragen für den journalistischen Rechercheprozess beisteuern können. Ebenso können registrierte Nutzer an der Bewertung von Themen und Artikeln über Funktionen wie den „o-ha!“-Button mitwirken und eigene Themen über Funktionen wie die „Snip“-Funktion einstellen.

(4) Mit dieser Registrierung für registrierungspflichte Dienste erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Zur Nutzung von reD ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich und ist die angegebene E-Mail-Adresse zu verifizieren und den Nutzungsbedingungen zuzustimmen

(5) Für die Registrierung und die Eröffnung des Nutzer-Accounts werden folgende Informationen abgefragt:

• E-Mail-Adresse
• Vor- und Nachname,
• Geburtsjahr,
• Geschlecht,
• Orte, die den Nutzer interessieren (freiwillig)

(6) Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen seiner Registrierung oder im Rahmen seiner Eröffnung des Nutzer-Accounts gemachten Angaben zu seiner Person, insbesondere sein Vor- und Nachname und die E-Mail-Adresse wahrheitsgemäß sind und dass er, sofern sich die dort gemachten Angaben verändern, die Änderung der Daten gegenüber dem Anbieter unverzüglich anzeigt.

(7) Der Nutzer verpflichtet sich, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen und insbesondere seine Zugangsdaten geheim zu halten, nicht weiterzugeben und auch keine Kenntnisnahme Dritter zu dulden oder zu ermöglichen. Er verpflichtet sich außerdem, einen Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einen entsprechenden Verdacht dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der Inhalte des Plattform- bzw. Newsroom-Netzwerks, dem der Anbieter ggf. angehört, sind den im jeweiligen Impressum Verantwortlichen unverzüglich anzuzeigen.

(8) Wurde ein Nutzer schon einmal dauerhaft von der Nutzung der Anbieter-Plattform oder einer anderen Plattform innerhalb des Plattform-Netzwerks ausgeschlossen, darf dieser sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters und des Betreibers des Plattform-Netzwerks, innerhalb dessen der Nutzer bereits einmal ausgeschlossen wurde, nicht (neu) registrieren.

(9) Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträgen. Ausdrücklich verboten ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u.ä. behaftete Beiträge).

(10) Der Nutzer ist allein und umfassend für die von ihm auf den Plattformen des Anbieters eingestellten Inhalte verantwortlich und ist damit verpflichtet, dem Anbieter sämtlichen Schaden, einschließlich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen.

(11) Der Nutzer ist rechtlich allein verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird.

(12) Der Nutzer stellt den Anbieter ausdrücklich auf erstes Anfordern auch von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei, die gegen den Anbieter aufgrund der vom Nutzer eingestellten Beiträge und deren Inhalten geltend gemacht werden.

(13) Der Anbieter behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder Verstößen gegen die vorstehenden Bestimmungen diesen Vorgängen nachzugehen und die Nutzerdaten ggf. an Strafverfolgungsbehörden und an Dritte, deren Rechte durch die Beiträge des Nutzers verletzt bzw. gefährdet sind, weiterzugeben.

(14) Der Anbieter stellt den Nutzern nur die Plattform für Interaktion mit einer größeren Community zur Verfügung. Die Inhalte innerhalb der reD und insbesondere die Inhalte der Community sind persönliche Äußerungen der Nutzer und spiegeln nicht die Meinung des Anbieters wieder. Um ein angenehmes Diskussions-Klima zu erreichen, sind alle Nutzer der reD und insbesondere der Community verpflichtet, sich an folgende Verhaltensrichtlinien zu halten:

1. Begegnen Sie anderen Nutzern mit Höflichkeit und Respekt. Auch online kommunizieren Sie nicht mit einer Maschine, sondern mit Menschen. Das bedeutet: So wie Sie behandelt werden wollen, behandeln Sie bitte auch andere. Seien Sie nachsichtig. Grundsätzlich gilt: Wenn Ihnen jemand zu nahe tritt, sollten Sie eher versuchen, ihn zu ignorieren, als Streit zu beginnen. In den Diensten und insbesondere der Community des Anbieters, seiner Plattformen und dem angeschlossenen Plattform-Netzwerk herrscht Meinungsvielfalt. Mit Sicherheit werden Ihnen Ansichten begegnen, die Ihren eigenen zuwiderlaufen. Damit müssen Sie leben. Möchten Sie dagegen argumentieren, dann bitte ausschließlich auf der sachlichen Ebene.
2. Wenn Sie in einem reD, insbesondere einer Community neu sind, schauen Sie sich erst einmal die bisherigen Beiträge an und diskutieren dann in einem angemessenen Ton mit. Bitte beachten Sie, dass die Verwendung von Großbuchstaben in Internet-Foren gemeinhin als "Schreien" interpretiert wird. Setzen Sie Großbuchstaben also nur an Stellen ein, wo es wirklich Sinn macht.
3. Wenn Sie jemanden persönlich ansprechen wollen, schreiben Sie das @-Zeichen sowie den von ihm genutzten Namen vor Ihren Beitrag. Zum Beispiel: „@XY: da gebe ich dir Recht, allerdings…". Sie können in einem Bei-trag auch verschiedenen Teilnehmern antworten: Dann verwenden Sie diese Schreibweise einfach mehrfach, natürlich mit den jeweils zutreffenden Nicknamen/Namen.
4. Damit alle Beiträge von allen Nutzern zu verstehen sind und vom Anbieter, seinen Plattformen und anderen Mitgliedern des Plattform-Netzwerks, dem der Anbieter ggf. angeschlossen ist, gegebenenfalls kontrolliert werden können, müssen sie in deutscher Sprache verfasst sein oder bei fremdsprachigen Äußerungen eine deutsche Übersetzung beinhalten.
5. Der Anbieter rät aus Sicherheitsgründen dringend davon ab, eigene private Angaben wie Adressen, Telefonnummern und private Homepages zu veröffentlichen. Außerdem ist es verboten, solche Angaben über dritte Personen in die reD und insbesondere in die Community zu stellen. Solche Beiträge werden gelöscht, wenn uns entsprechende Hinweise vorliegen. Versuchen Sie auch nicht, andere Nutzer dazu zu bewegen, E-Mail-Adressen, Telefon- oder Handynummern herauszugeben.
6. Die reD und insbesondere die Community der Plattformen des Anbieters und des angeschlossenen Plattformnetzerks dienen der Bereitstellung von Inhalten und Informationen sowie zur Diskussion der in dem jeweiligen Dienst und/oder der Community vorgegebenen Themen. Ihre Beiträge sollten sich also auf diese Themen beziehen.
7. Einen Beitrag einmal zu schreiben, reicht völlig aus. Massen- und Mehrfach-Postings sowie die massenhafte Versendung von inhaltsgleichen oder weitgehend inhaltsgleichen Informationen (z.B. Spamming oder Junkmails) werden als Spam aufgefasst und sind verboten.
8. Das Veröffentlichen von Links zu anderen Websites ist grundsätzlich möglich, allerdings sind die Verknüpfungen in einigen Fällen nicht anklickbar, müssen also per Hand in ein Browserfenster kopiert werden. Links sollten nicht zu Werbung und anderen kommerziellen Angeboten, Chats oder Foren führen. Ebenso dürfen sie nicht auf Seiten mit strafbaren Inhalten verlinken. Hier gilt: Der Anbieter ist für die Inhalte fremder Seiten nicht verantwortlich und übernimmt keine Haftung.
9. Die Anonymität in den Diensten ist gewährleistet. Sie können selbst bestimmen, wie viel Sie von sich preisgeben. Nach der Registrierung können Sie sich einen Nicknamen geben, der statt Ihres Vor- und Nachnamens zusammen mit Ihren Beiträgen und Kommentaren angezeigt wird. ABER: Sollte es zu Straftaten in den Diensten kommen, muss der Anbieter den Strafverfolgungsbehörden die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, mithilfe derer die entsprechenden Personen identifiziert werden können.

§ 5 Inhalte des Nutzers und/oder Dritter/ Rechteinräumung

(1) Die vom Nutzer bereitgestellten Inhalte stellen dessen persönliche Äußerungen dar und geben nicht die Meinung des Anbieters wieder. Hierauf wird der Nutzer vor Upload von Beiträgen und Materialien stets explizit hingewiesen. Der Nutzer ist ausschließlich für den Inhalt seiner Äußerungen in den Diensten verantwortlich. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung der eingesandten Inhalte.

(2) Der Nutzer, der eigene Inhalte (z.B. Videos, Fotos, Texte etc.) in den Diensten des Anbieters bereitstellt, hat vor der Bereitstellung zu prüfen, dass mit der Bereitstellung die Nutzungsbedingungen des Anbieters nicht verletzt werden. Hierauf wird der Nutzer vor Upload von Beiträgen und Materialien stets explizit hingewiesen.

(3) Der Nutzer garantiert, dass er Rechteinhaber der von ihm veröffentlichten, bzw. hochgeladenen oder übermittelten Texte und Bilder ist und dass auf grafischen Inhalten (z. B. Videos, Fotos, Fotoserien) abgebildete Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

(4) Der Nutzer, der eigene Inhalte (z.B. Videos, Fotos, Texte etc.) in den Diensten des Anbieters bereitstellt, erklärt sich durch die Bereitstellung damit einverstanden, dass die Inhalte kostenfrei innerhalb eines oder mehrere Newsroom- bzw. Plattformnetzwerke, an die der Anbieter angebunden ist, öffentlich wiedergegeben werden. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen bzw. Hochladen von Inhalten in den Diensten somit ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die Inhalte vervielfältigen und im Internet öffentlich wiedergeben zu dürfen. Auf die vorgenannten Punkte wird der Nutzer vor Upload von Beiträgen und Materialien stets explizit hingewiesen.

(5) Dem Nutzer ist bekannt, dass der Anbieter ggf. Teil eines Netzwerks an Plattformen ist, das darauf basiert, dass öffentlich wiedergegebene Inhalte auch innerhalb anderer Newsrooms und auf Partnerseiten angezeigt werden können. Daher räumt der Nutzer dem Anbieter und allen den im Netzwerk angeschlossenen Plattformen bzw. Newsrooms (im folgenden „Netzwerkpartner“) in vorgenanntem Umfang ebenfalls das Recht ein, an den von ihm veröffentlichten, bzw. hochgeladenen oder übermittelten Inhalten im Rahmen des Netzwerkes Unterlizenzen erteilen zu dürfen und die Inhalte, soweit dies zum Betrieb des Plattform-Netzwerkes erforderlich ist, unter Beachtung der Urheberpersönlichkeitsrechte des Nutzers bearbeiten zu dürfen.

(6) Der Nutzer räumt dem Anbieter und seiner Netzwerkpartner (das heißt per Vertrag im Netzwerk angeschlossener, weiterer Newsrooms) außerdem das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die von ihm eingestellten bzw. hochgeladenen Inhalte in körperlicher Form, bspw. im Printbereich zu verbreiten und entsprechend bearbeiten zu dürfen. Dem Anbieter und seinen Netzwerkpartnern ist es außerdem gestattet, in diesem Umfang Unterlizenzen zu erteilen.

(7) Als Urhebernennung bezüglich der Inhalte vereinbart der Anbieter mit den Nutzern den bei der Registrierung gewählten Vor- und Nachnamen.

§ 6 Verstoß gegen Nutzungsbedingungen / Rechtsfolgen

(1) Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen hat der Anbieter das Recht, den Nutzer jederzeit von der Nutzung der Plattform, auch für die Zukunft, auszuschließen und die von ihm veröffentlichten Inhalte im Rahmen von registrierungspflichtigen Diensten vollumfänglich zu löschen.

(2) Verletzt der Nutzer ihm obliegende Pflichten nach diesen Nutzungsbedingungen, ist er darüber hinaus zum Ersatz der dem Anbieter entstandenen Aufwendungen, sowie zur Freihaltung und Freistellung des Anbieters auf erstes Anfordern von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch Dritte verursacht wird, soweit dies dem Nutzer zurechenbar ist. Eine Schadensersatzverpflichtung besteht nicht, soweit den Nutzer kein Verschulden trifft.

§ 7 Urheberrecht

(1) Sämtliche auf den Plattformen des Anbieters veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos, Datenbanken und Computerprogramme (z.B. Widgets) unterliegen dem deutschen Urheberrecht.

(2) Soweit Inhalte über die Plattformen zugänglich gemacht werden, dürfen diese von den Nutzern nur für persönliche und eigene Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten für gewerbliche Zwecke ist untersagt. Eine Archivierung darf nur zu privaten und internen Zwecken des Nutzers dienen, also Dritten nicht zugänglich sein, nicht dazu dienen, Vervielfältigungen für Dritte herzustellen und die Archivnutzung darf nicht zu einer zusätzlichen Verwertung der Inhalte führen. Alle weiteren Nutzungen (z.B. Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschl. Archivierung, Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe, Übersetzung, Bearbeitungen usw.) bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

(3) Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

(4) Nutzern ist es nach Registrierung ausdrücklich gestattet, an den dafür vorgesehenen Stellen der Plattform eigene Inhalte einzustellen. Ein Recht der Nutzer auf Veröffentlichung ihrer Beiträge (generell bzw. für einen bestimmten Zeitraum) besteht hingegen ausdrücklich nicht; der Anbieter hat daher auch jederzeit das Recht, nutzergenerierte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen. Nutzergenerierte Inhalte stammen nicht vom Anbieter und werden auch nicht im Namen des Anbieters veröffentlicht. Der Anbieter macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen nutzergenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht vom Anbieter stammenden Inhalten.

(5) Der Nutzer erwirbt an der eingesetzten Software bzw. ihrem Quellcode keine Eigentumsrechte, Urheber- oder sonstige Leistungsschutzrechte. Werden der Dienst und/oder die Leistungen eingestellt, ist der Nutzer verpflichtet, eventuell zur Verfügung gestellte Quellcodes oder Teile davon unverzüglich zu löschen. Im Übrigen gelten die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht und den sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben.

§ 8 Persönliche Daten der Nutzer/Datenschutz

Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen des Anbieters und der apicodo GmbH als Softwaredienstleister.

§ 9 Haftung

(1) Verantwortlich für die journalistischen Inhalte, die auf den Plattformen des Anbieters veröffentlicht werden, sind die im Artikel-Impressum aufgeführten Verantwortlichen im Sinne des Presserechts. Die Verantwortlichkeit im Sinne des Presserechts kann für einen Artikel vom Impressum der Plattform, über die ein Artikel aufgerufen wurde, abweichen, wenn der Artikel von einem freien Redakteur oder ursprünglich von einer anderen Plattform innerhalb des Plattform-Netzwerks stammt.

(2) Beanstandungen sind unmittelbar an den jeweiligen Verantwortlichen aus dem Artikel- Impressum zu richten.

(3) Der Anbieter und seine Plattformen tragen keine Verantwortung für Inhalte und Dienstleistungen, die per Hyperlink mit einem Artikel oder sonstigen Inhalt von Anbieter oder seinen Plattformen verknüpft wurden. Für diese Angebote sind die jeweiligen Drittanbieter ausschließlich verantwortlich. Der Anbieter und die von ihm betriebenen Plattformen machen sich die Inhalte der verlinkten Seiten ausdrücklich nicht zu Eigen. Sollte der Anbieter oder einer der von ihm betriebenen Plattformen positiv und gesichert Kenntnis von der Rechtswidrigkeit eines Inhalts oder einer Information bekommen, von Nutzern oder anderen Partnern des Newsroom-Netzwerks, kontaktiert der Anbieter den jeweils Verantwortlichen, damit dieser für eine unverzügliche Entfernung des betreffenden Inhalts Sorge trägt. Im Übrigen sind der Anbieter und die von ihm betriebenen Plattformen für die Entfernung oder Sperrung rechtswidriger Inhalte verantwortlich.

(4) Der Anbieter und seine Plattformen kontrollieren nicht die Bereitstellung und den Aus-tausch von Inhalten der Nutzer innerhalb der reD. Anbieter und die von ihm betriebenen Plattformen distanzieren sich daher ausdrücklich von Inhalten und Informationen durch Nutzer und übernehmen für die bereitgestellten Inhalte und Informationen der Nutzer eine Verantwortung nur im Rahmen der gesetzlichen Pflichten als Host-Provider.

(5) Der Anbieter behält sich in seiner Funktion gegenüber Nutzern und deren Möglichkeit, eigene Inhalte auf den Plattformen zu teilen, als Host-Provider vor, bei Kenntnis von potentiellen Rechtsverletzungen durch Nutzer oder andere Dritte, die Inhalte umgehend zu sperren und bei Feststellung eines Rechtsverstoßes diese vollständig zu löschen bzw. durch seine Partner und Mitglieder löschen zu lassen.

(6) Der Anbieter haftet nur im Rahmen der nachfolgenden Regelungen für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services, durch unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten sowie Kompatibilitätsproblemen, Viren oder in sonstiger Weise bei Nutzern entstehen können:

• Der Anbieter sowie seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
• Sofern der Anbieter nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, wird die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beschränkt. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Anbieters für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, ebenso die Folgen von Arbeitskämpfen, zufällige Schäden und Fälle höherer Gewalt.

§ 10 Freistellung

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter, die von ihm betriebenen Plattformen und seine etwaigen Netzwerkpartner von jeglichen von ihm verursachten Schäden, gleichwohl ob materieller und immaterieller Natur, und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, darunter solchen, die sich aus Verletzungen von Urheber-, Wettbewerbs- oder sonstigen Immaterialgüterrechten sowie des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und/oder wegen des Ausfalls der Plattformen des Anbieters und seiner Netzwerkpartner oder einzelner Dienstleistungen für Nutzer ergeben.

(2) Die dem Anbieter, den von ihm betriebenen Plattformen und etwaigen Netzwerkpartnern diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung gegenüber Dritten trägt der Nutzer.

§ 11 Benachrichtigungen & Mitteilungen

(1) Der Anbieter bietet Nutzern die Möglichkeit im Rahmen eines kostenlosen Newsletters aktuelle Informationen und Artikelempfehlungen zu erhalten. Dieser Newsletter-Versand kann auch zu administrativen Zwecken erfolgen.

(2) Mit der Anmeldung auf einer Plattform des Anbieters willigt der Nutzer ausdrücklich darin ein, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zum Versand dieses Newsletters genutzt werden darf. In einer separaten Benachrichtigungs-E-Mail werden Nutzer zusätzlich durch Anklicken eines Links zur Bestätigung des Newsletterabos aufgefordert.

(3) Sollte ein Nutzer zu einem späteren Zeitpunkt keine Newsletter mehr erhalten wollen, kann dem Newsletter-Versand jederzeit widersprochen werden. Hierfür ist in jedem Newsletter ein Abmelde-Link zu finden. Auch per E-Mail oder Brief kann dem Newsletter-Versand widersprochen werden. Die Erlaubnis zur Nutzung durch den Anbieter zu administrativen Zwecken (bspw. zur Aktualisierung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung) bleibt allerdings bestehen.

(4) Im Kontobereich kann jeder Nutzer Einstellungen zum Erhalt verschiedener Arten von Notifications anpassen.

(5) Sollte ein Nutzer die App heruntergeladen haben, kann der Nutzer, wenn er keine Notifizierungen mehr über die App erhalten möchte, diese im Bereich „Einstellungen“ seines Mobiltelefons deaktivieren.

§ 12 Kündigung und Löschung des Nutzer- Accounts durch den Nutzer

(1) Jeder Nutzer hat das Recht, seine Mitgliedschaft in den registrierungspflichtigen Diensten jederzeit zu beenden. Er kann jederzeit seinen Nutzer-Account selber löschen, und zwar wie folgt: Im Nutzerprofil einfach auf „Account Löschen" klicken und den Befehl durch eine erneute Passwort-Eingabe bestätigen. Durch die Löschung des Accounts werden die vom Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten mit Ausnahme von Vor- und Nachname gelöscht. Die Beiträge des Nutzers, insbesondere seine Kommentare und Foreneinträge, bleiben dann ohne Nutzername (dieser wird vom Softwarebetreiber der Anbieterplattformen entfernt) im Dienst abrufbar und können dann nur noch vom Softwaredienstleister einem konkreten Nutzer zugeordnet werden. Vor- und Nachname bleiben vor dem Hintergrund der Haftungsregelung nach Ziffer II. § 6 und Ziffer III. § 6 solange gespeichert (zur Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen), wie eine Haftung des Anbieters, des Softwaredienstleisters und anderer Netzwerkpartner des Anbieters rechtlich in Betracht kommt und werden erst anschließend unverzüglich gelöscht.

(2) Die vom Nutzer gegenüber dem Anbieter, seinen Netzwerkpartnern und Plattformen eingeräumtem Rechte an den eingestellten Inhalten bleiben bei der Kündigung unberührt.

(3) Sollte gleichzeitig mit der Registrierung zu den registrierungspflichtigen Diensten ein Newsletter abonniert worden sein, so darf die E-Mail-Adresse des Nutzers zu diesem Zweck weiter gespeichert bleiben, solange der Nutzer sein Newsletter-Abonnement nicht widerruft.

§13 Änderung der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält sich inhaltliche Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen vor, sofern dies für die Aufrechterhaltung der Angebote erforderlich ist. Die Mitteilung von Änderungen der Nutzungsbedingungen ist wie folgt geregelt:

• Änderungen werden an dieser Stelle veröffentlicht. Bitte prüfen Sie daher regelmäßig diese Nutzungsbedingungen.
• Registrierten Nutzern stellt der Anbieter neue Nutzungsbedingungen zusätzlich in Textform (z.B. per E-Mail) zur Verfügung. Der Nutzer kann den neuen Nutzungsbedingungen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Anzeige in Textform widersprechen. Tut er dies nicht, gilt seine Zustimmung zur Änderung der Nutzungsbedingungen als erteilt. Der Anbieter wird den Nutzer mit der Anzeige auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens gesondert hinweisen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Wir und Sie verpflichten sich, anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommende gültige und wirksame Regelung zu treffen, die wir vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn wir beim Abschluss dieser Nutzungsbedingungen die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der betreffenden Regelung bedacht hätten. Gleiches gilt im Falle von Regelungslücken sowie auslegungs- oder ergänzungsbedürftigen Regelungen.

(2) Für sämtliche Regelungen und Vertragsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch bei der Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern. Gerichtsstand ist soweit rechtlich zulässig der Sitz des Anbieters.