Der Koblenzer AfD-Politiker Joachim Paul geht juristisch gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen vor. Das teilte der rheinland-pfälzische Landesverband der AfD mit.
Der Wahlausschuss der Stadt hatte Paul, wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue, nicht zur Wahl zugelassen. Daraufhin stellte die AfD einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.
Dem Beschluss vorausgegangen war ein Schreiben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums. Darin waren öffentliche Aussagen Pauls aufgelistet, die Zweifel an seiner Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufkommen ließen.
Städtetag: Nur unter engen Voraussetzungen
Laut Städtetag Rheinland-Pfalz ist eine Nicht-Zulassung zu einer Wahl nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen möglich. Lisa Diener, geschäftsführende Direktorin des Städtetags, betont: „Wahlausschüsse werden zunehmend mit komplexen Fragestellungen konfrontiert. Die gesellschaftliche und politische Vielfalt hat in den vergangenen Jahren zugenommen.“
Die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ist für den 21. September angesetzt.
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