Oberbürgermeister David Langner hat am Donnerstag, 29. Oktober, den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2027 in den Stadtrat eingebracht. Wie aus seiner Rede hervorgeht, steht Koblenz vor großen finanziellen Herausforderungen. Insgesamt sollen die Ausgaben auf 606,5 Millionen Euro steigen, während die Einnahmen nur 557,1 Millionen Euro betragen.
Der Plan sieht im Ergebnishaushalt ein voraussichtliches Defizit von rund 49,4 Millionen Euro vor, eine Verschlechterung um 5,1 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Im Finanzhaushalt wird mit einem Minus von etwa 47,5 Millionen Euro gerechnet.
Die Gründe für die angespannte Lage sind laut Langner vielfältig. So stünden deutschlandweit die Kommunen unter finanziellem Druck durch steigende Kosten für soziale Leistungen, Personal und gesetzliche Aufgaben. Hinzu kämen höhere Bau- und Zinskosten. Allein für den Neubau der Pfaffendorfer Brücke muss die Stadt einen Eigenanteil von rund 85,9 Millionen Euro stemmen.
Keine Steuererhöhungen, aber höhere Gebühren
Für die Bürgerinnen und Bürger in Koblenz gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht: Um die Menschen in der aktuell wirtschaftlich angespannten Situation nicht zusätzlich zu belasten, sollen die Steuern nicht erhöht werden. Diesen Beschluss hatte der Stadtrat bereits im September gefasst.
Ganz ohne Einschnitte geht es jedoch nicht. So sieht der Entwurf Anpassungen bei Gebühren und Entgelten vor, die zusätzliche Einnahmen von rund 270.000 Euro bringen sollen. Außerdem sind keine neuen freiwilligen Leistungen oder eine Ausweitung bestehender Aufgaben vorgesehen. Auch die Zahl der Stellen in der Kernverwaltung soll grundsätzlich nicht steigen.
Hohe Sozialausgaben und Appell an Bund und Land
Der größte Ausgabenblock im Haushalt sind mit rund 246 Millionen Euro die sozialen Leistungen, die 40,5 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen. Diese werden von Bund und Ländern vorgegeben. „Diese Leistungen sind wichtig, denn gerade heute müssten sich die Menschen auf Staat und Kommunen verlassen können“, betonte Langner. Er forderte Bund und Land auf, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Ein weiterer großer Posten sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen mit 158,3 Millionen Euro.
Ein entscheidender Faktor für das hohe Defizit sind die Schulden aus früheren Investitionen. Allein für Zinsen und Tilgungen von Investitionskrediten werden im kommenden Jahr 44,7 Millionen Euro fällig. Diese Summe, so der Oberbürgermeister, entspreche fast dem gesamten Defizit im Finanzhaushalt. „Wir stehen vor schwierigen Haushaltsjahren. Wir müssen genau überlegen, wofür wir unser Geld einsetzen, und klare Prioritäten setzen“, erklärte Langner. Die Ratsfraktionen werden den Entwurf nun beraten, bevor der Stadtrat am 18. Dezember abschließend darüber entscheidet.
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